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Als eine der ersten Gemeinden des Landes konnte Schifflingen die im Gesetz von 2004 vorgeschriebene Aktualisierung des bestehenden allgemeinen Bebauungsplanes (PAG) abschließen. In der Gemeinderatssitzung vom 30. September stand die Abstimmung in erster Lesung des richtungsweisenden Dokumentes für die Entwicklung der Gemeinde in den kommenden Jahren auf der Tagesordnung. Wegen zu vieler offener Fragen und Grauzonen, die dazu genutzt werden könnten, weitere „Bausünden“ in der Gemeinde zuzulassen, so Rat Marc Spautz, weigerte sich die CSV, dem Entwurf ihre Zustimmung zu geben. Der Vertreter von Déi Gréng schloss sich an.
Da half auch alles gute Zureden von Bürgermeister Roland Schreiner (LSAP) nichts. Kurz bevor es zur Abstimmung kam, versuchte Schreiner, die Opposition dazu zu bringen, sich angesichts ihrer Bedenken lediglich zu enthalten anstatt sich gegen den neuen PAG auszusprechen, so wie er vom Studienbüro Zilm ausgearbeitet wurde. „Auf diese Weise könnte die Opposition zeigen, dass sie trotz allem mit der grundsätzlichen Ausrichtung des PAG einverstanden ist. Hier geht es schließlich um eine globale Vision für die Zukunft der Gemeinde“, so Roland Schreiner an die Adresse der CSV-Déi Gréng-DP-Minderheit. „Dat stëmmt, awer är Vision deckt sech net mat eiser“, lautete die knappe Antwort von Marc Spautz. Die Worte des Bürgermeisters fruchteten lediglich bei Idette Cattivelli (DP). Bei der Abstimmung lehnten CSV und Déi Gréng den vorgestellten PAG mit einem klaren Nein ab. LSAP und DP stimmten dafür.
Im Anschluss an die Präsentation durch das Expertenbüro hatten die CSV-Räte Marc Spautz und Paul Weimerskirch eine ganze Reihe von Beanstandungen formuliert. Hauptargument für Marc Spautz, sich gegen den Entwurf auszusprechen, war, dass in dem neuen PAG neue Bauzonen ausgewiesen würden, ohne dass es für diese, in irgend einer Form, Teilbebauungspläne (PAP) gäbe. So sei völlig unklar, was hier entstehen solle.
„Wie können wir den PAG mittragen, wenn wir nicht wissen, was später auf den verschiedenen Grundstücken passieren soll? Den PAG in dieser Form stimmen, würde bedeuten, sich blindlings mit allen Projekten einverstanden zu erklären, die in den kommenden Jahren eingereicht werden. Denn wie könnten wir uns später gegen Bauvorhaben aussprechen, wenn wir zuvor ausdrücklich die Ausweisung der Grundstücke als Bauland mitgetragen haben?“, so Marc Spautz.
Weiter führte er an, dass mit dem Inkrafttreten des neuen PAG ohnehin nicht vor 2012 zu rechnen sei und dieser Zeitraum dürfe nicht genutzt werden, um Grauzonen auszuschöpfen und weitere „Bausünden“ zuzulassen. Dazu könne es kommen, wenn Sondergenehmigungen ausgestellt würden für Projekte, die zwar laut neuem PAG nicht mehr konform seien, dem bestehenden Bebauungsplan aus dem Jahr 1973 jedoch nicht widersprechen würden. Diese Gefahr der „Bausünden“ könne durch die Ausarbeitung von PAPs im Vorfeld des PAG eingedämmt werden, so Spautz.
Noch einen Schritt weiter in seinen Ausführungen ging Paul Weimerskirch. „Ich sehe nur einen Grund, diesen PAG jetzt zu stimmen. Nämlich den, dass die Gemeinde Schifflingen dann endlich über ein allgemein gültiges Referenzdokument verfügen würde, um urbanistische und bautechnische Fragen im Einklang mit dem Gesetz zu regeln, anstatt dass – wie es jetzt der Fall ist – sich auf ein Bautenreglement berufen wird, um mit halb legalen Mitteln Sonder-Baugenehmigungen auszustellen“.
Zudem stellte Paul Weimerskirch den Mehrwert der strategischen Umweltprüfung (SUP) in Frage. Er bemängelte unter anderem den Standort der Tankstelle am großen Verteilerkreis am Ortschaftseingang, zu dem es laut neuem PAG aber keine andere Alternative gibt und die Tatsache, dass die in seinen Augen veraltete Emile-Mayrisch-Siedlung als schützenswert eingestuft werden soll.
Beide CSV-Politiker störten sich daran, dass Grundstücke in den PAG aufgenommen wurden, die ihrer Meinung nach nicht hineingehören und dass der verkehrstechnische Aspekt nicht in die Aufstellung eingeflossen sei. In Schifflingen gibt es eine ganze Reihe Knotenpunkte, an denen es oft zu Staus und Verkehrsbehinderungen kommt, u. a. deshalb weil die Ortschaft durch die Präsenz der Eisenbahntrasse regelrecht zweigeteilt ist.
Camille Schutz, einziger Vertreter von „Déi Gréng“, schloss sich den CSV-Ausführungen größtenteils an. „Ohne PAPs kein PAG“, so auch seine Meinung. Zudem bemängelte er auch, dass durch Bauprojekte wohl vorgesehen sei, Schifflingen wachsen zu lassen, ohne dass dabei aber der sanften Mobilität oder der Verkehrsproblematik im Allgemeinen Rechnung getragen würde.
In die Bresche für seine Parteikollegen aus dem Schöffenrat sprang LSAP-Sprecher Jean-Paul, Braquet. Er warf der Opposition vor, sich unverantwortlich zu verhalten, sollte sie sich tatsächlich entschließen, den PAG-Entwurf nicht mittragen zu wollen. Er bezeichnete das Papier als Grunddokument und Ausgangsbasis für alle weiteren Baugenehmigungen in der Zukunft. „Diejenigen, die gegen den PAG sind, können nicht glaubwürdig über PAPs mitbestimmen“, wetterte er. Paul Weimerskirch erklärte seinem echauffierten Gegenüber daraufhin, dass die CSV nicht gegen den PAG sei, wohl aber mit einzelnen Punkten in dem Dokument nicht einverstanden sei und es deshalb auch nicht mittragen werde. Auch sollte die Gelegenheit genutzt werden, um eine offene Diskussion mit den Schifflinger Bürgern über den PAP anzuregen.
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